Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Mai 2023

Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Mai 2023 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls vom 30. Mai 2022
2. Passation und Genehmigung der Rechnung 2022
3. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2022
4. Zustimmung zur Ermächtigung des Gemeinderates, im Namen der Ortsbürgergemeinde einen Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von maximal 25 Jahren für ein Bauprojekt auf der Parzelle Nr. 491 am Lindenweg zum Preis von Fr. 1.-- pro Quadratmeter pro Monat abzuschliessen, bei einer Laufzeit von über 10 Jahren ist der Betrag zu indexieren
5. Genehmigung des Budgets 2024

Gegen alle Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit Publikation von einem Zehntel der Stimm­berechtigten das Referendum ergriffen werden. Unterschriftenlisten können bei der Gemeinde­kanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeinde­kanzlei zur Kontrolle des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. 

Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2023

Oberentfelden, 25. Mai 2023                                            Gemeinderat