Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschl├╝sse

Mitteilung vom
13.10.2020

Nach Ablauf der Referendumsfrist sind mit Ausnahme des Traktandums 2 s├Ąmtliche Beschl├╝sse der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. September 2020 in Rechtskraft erwachsen. Gest├╝tzt auf ┬ž 62 g des Gesetzes ├╝ber die politischen Rechte wird bekannt gegeben, dass gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. September 2020, Traktandum 2 (Teilnahme an der Fusionsvorbereitung im Projekt Zukunftsraum Aarau) mit 994 g├╝ltigen Unterschriften das Referendum ergriffen worden ist. Die formellen Voraussetzungen sind erf├╝llt. Der Gemeinderat hat das Zustandekommen festgestellt.

Der Gemeinderat erkl├Ąrt nach Pr├╝fung der Unterschriftenbogen das Referendum in formeller und materieller Hinsicht als zu Stande gekommen. Die Zahl der Stimmberechtigten belief sich am 12. Oktober 2020 auf 4'791. Die n├Âtige Zahl der Unterschriften f├╝r das Zustandekommen des Begehrens betr├Ągt 1/10 oder 479. Total eingereicht worden sind 1'038 Unterschriften, wovon 994 g├╝ltig sind. Die Urnenabstimmung ├╝ber die weitere Teilnahme am Projekt Zukunftsraum Aarau findet am 13. Dezember 2020 statt.

Gegen diesen Beschluss kann innert 3 Tagen nach der Ver├Âffentlichung gem├Ąss ┬ž 68 und 71 GPR beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerdefrist muss einen Antrag und eine Begr├╝ndung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.


Gemeinderat

 

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