Pressemitteilung vom 12. Februar 2019

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Mitteilung vom
12.02.2019

Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verstoss gegen das Abfallreglement

Wegen unsachgem√§ss deponiertem Kehricht auf einem Privatgrundst√ľck wurde gegen eine ehemals in Oberentfelden wohnhaft gewesene Person eine Geldbusse ausgesprochen. Gegen die Busse erhob die beschuldigte Person Einsprache. Nach der Einspracheverhandlung be¬≠schloss der Gemeinderat, an der Geldbusse festzuhalten. Die beschuldigte Person hat die Busse und die Verfahrenskosten trotz Mahnung nicht bezahlt. Der Gemeinderat √ľberreichte die Unter¬≠lagen daraufhin der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen, beim zust√§ndigen Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe zu beantragen.


K√ľrzung der materiellen Hilfe

Wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in schwerwiegender Weise sowie Nichteinhaltung von Weisungen und Terminen wird die materielle Hilfe bzw. der Grundbedarf einer 52-j√§hrigen Person w√§hrend sechs Monaten um 30¬†% gek√ľrzt.


Baubewilligung f√ľr die Hintere Bahnhofstrasse 1 erteilt

Die Gemeindeversammlung bewilligte das Umbauprojekt der im Eigentum der Einwohner¬≠gemeinde stehenden Liegenschaft am 24.¬†November 2017. Der Gemeinderat erteilte nun die Baubewilligung f√ľr den Umbau mit Einbau von drei zus√§tzlichen Wohnungen und dem Neubau eines Carports an der Hinteren Bahnhofstrasse 1. Der Baustart ist im Juli 2019 vorgesehen.


Urnenöffnungszeiten

Gesamthaft 26 Personen nutzten die von 09.30 bis 10.00 Uhr geöffnete Urne am Abstimmungs­sonntag vom 10. Februar 2019, als die Zersiedelungsinitiative abgelehnt wurde. Von den 4'828 Stimmberechtigten reichten total 1'454 Personen das Abstimmungskuvert ein.

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